Gefährliche Worte…
…sollen laut Herr Frattini, dem EU-Kommissar für Recht und Justiz, im Hinblick auf die neuen Anti-Terror-Gesetze im Internet gesperrt werden. Dabei sollen Wörter wie Völkermord, Bombe, Terrorismus und Töten auf die Liste kommen. Wer möchte kann die Wörter bei Google eingeben, eine Anleitung für eine Bombe konnte ich nicht zutage fördern. Richtig, den genau das will Herr Frattini damit erreichen. Offenbar ist Herr Frattini der Überzeugung ist, Terroristen googlen bevor sie einen Anschlag verüben.
Daher habe ich auch bedenken, abgesehen von der Technischen Durchführbarkeit, inwieweit die Zensur Terroristen davon abhält ihrer Ideologie zu folgen. Auch Beschwichtigungen das Historische Informationen nach wie vor verfügbar sein, beruhigen mich nur wenig, da bereits jetzt schon das Internet zensiert wird.
Daher stellt sich eigentlich nur eine Frage, werden wir noch eine Freiheit haben die es zu verteidigen gilt?
Quelle (Golem.de)
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
Ich würde eher vermuten das die “NPD-Jungs” wissen das Sie mit dem Rücken an der Wand stehen, es einfach keinen Unterschied macht was Sie tun. Karrieretechnisch ist es schwierig “unten” noch tiefer zu rutschen. Abgesehen davon das Demokratie und die damit implizierte Meinungsfreiheit auch der Respekt vor den Mitmenschen einhergeht, und der ist bei der NPD einfach nicht vorhanden. Damit würde ich den “NPD-Jungs” abgesehen von ihrer zweifelhaften Ideologie der Ungelehrigkeit über die Vergangenheit, eher keine gelebte Demokratie bescheinigen.