Offenbar wird der Bundesminister für besondere Aufgaben auch damit betraut eine Möglichkeit zu finden, selbst wen es nahe liegende Gründe gibt die dagegen sprechen.  Herr Pofalla hat dann auch die folgende Möglichkeit gefunden,

“Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben”

Zustimmungsfrei? Ist die Zustimmung für etwas, nicht die Grundlage der Demokratischen Entscheidung? Wären Wahlen mit nur einer Partei dann nicht auch eine Entbürokratisierung des Wahlprozesses?

Quelle (tagesschau.de, abgeordnetenwatch.de)

Der Beitrag wurde am Tuesday, den 18. May 2010 um 22:51 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.