Offenbar wird der Bundesminister für besondere Aufgaben auch damit betraut eine Möglichkeit zu finden, selbst wen es nahe liegende Gründe gibt die dagegen sprechen.  Herr Pofalla hat dann auch die folgende Möglichkeit gefunden,

“Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben”

Zustimmungsfrei? Ist die Zustimmung für etwas, nicht die Grundlage der Demokratischen Entscheidung? Wären Wahlen mit nur einer Partei dann nicht auch eine Entbürokratisierung des Wahlprozesses?

Quelle (tagesschau.de, abgeordnetenwatch.de)

Das Blogger Argwöhnisch beugt werden ist nicht überraschend. Das sie zunehmend für die anstehenden Wahlen und Rüttgers Kopfschmerzen verantwortlich sind, dürfte dieser Artikel genauer erläutern. Dabei drängt sich unvermeidlich die Frage auf, wem können wir eigentlich noch die Verwaltung unseres Landes anvertrauen?

Diese recht übersichtliche Formel scheint die noch vor kurzem geäußerten Bürgerrechtlichen bedenken offenbar vergessen zu machen. Dabei wirkt es geradezu verzweifelt wen nun davon Gesprochen wird, das eine Privatsphäre trotz des “entblößten” Zustandes nicht verletzt werden würde und das die Aufnahmen nicht den Hauch von Erotik hätten.

Wäre es nicht viel einfacher das Tragen von Kleidung in Flugzeugen zu verbieten? Jeder wäre damit in der Lage die Unschuld seines Gegenübers zu bestätigen, es würde damit Personal eingespart werden und das lästige abtasten würde auch entfallen.

Das einzige was wir nun noch zu fürchten hätten sind Stepptanzende Terroristen die Nitroglycerin getrunken haben. Zugegeben Terroristen würden vermutlich irgendwann dazu übergehen einfach überfüllte Flughäfen in die Luft zu sprengen als zu versuchen in ein Flugzeug zu kommen.

Letztlich bleibt das Gefühl den Terrorismus aufgehalten, aber eigentlich ihm nicht tatsächlich geschadet zu haben. Aber 4 Jahre sind bekanntlich eine knappe Zeit um die richtige Fragen zustellen und auch noch den Antworten zu lauschen.

Das interessante an Wahlen war doch eigentlich schon immer das wir uns nie sicher sein konnten was von dem Übrig blieb was uns vorher versprochen wurde. Auf Wahlversprechen.info sollen all diese Versprechen die uns vor der Wahl offenbart wurden nun nicht länger in Vergessenheit geraten.

Quelle (RetteDeineFreiheit.de)

Schon seit einiger Zeit werden von jedem Verdächtigem Bürger die Standort- und Verbindungdaten jedes Mobilfunkgespräch aufgezeichnet. Wer auf die Idee kam in Erfahrung zu bringen was da über ihn gespeichert wird, der wurde bisher enttäuscht, die Mobilfunkanbieter weigern sich die Daten offenzulegen.

Nun argumentieren die Grünen aber, das die Anbieter laut Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet sind jedem Verdächtigem Bürger Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu gewähren.

Die Grünen haben nun eine Kampagne gestartet mit der sie nun die Mobilfunkanbieter zwingen wollen, unsere Daten herauszugeben.

Quelle (heise.de)

Diese Petition währt nur noch wenige Tag, daher…

Unterzeichnet! JETZT!

Auf polit-bash.org finden sich Zitate deutscher Politiker wieder.  Ich habe etwas gestöbert und gleich etwas gefunden was mir aufgrund der derzeitigen Debatte über das Internet schon etwas sorgen macht.

“Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?”

- Brigitte Zypries, SPD

Quelle (Standard Tolleranz Maschine)

…und was ist eigentlich aus dem Wasser geworden das er in Wein verwandeln wollte?

Quelle (tagesschau.de, Zeit)