Das interessante an Wahlen war doch eigentlich schon immer das wir uns nie sicher sein konnten was von dem Übrig blieb was uns vorher versprochen wurde. Auf Wahlversprechen.info sollen all diese Versprechen die uns vor der Wahl offenbart wurden nun nicht länger in Vergessenheit geraten.
„Wir brauchen dringend einige Verrückte. Guckt euch an,
wo uns die Normalen hingebracht haben.”
- George Bernard Shaw
Schon seit einiger Zeit werden von jedem Verdächtigem Bürger die Standort- und Verbindungdaten jedes Mobilfunkgespräch aufgezeichnet. Wer auf die Idee kam in Erfahrung zu bringen was da über ihn gespeichert wird, der wurde bisher enttäuscht, die Mobilfunkanbieter weigern sich die Daten offenzulegen.
Nun argumentieren die Grünen aber, das die Anbieter laut Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet sind jedem Verdächtigem Bürger Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu gewähren.
Die Grünen haben nun eine Kampagne gestartet mit der sie nun die Mobilfunkanbieter zwingen wollen, unsere Daten herauszugeben.
Quelle (heise.de)
Diese Petition währt nur noch wenige Tag, daher…
Auf polit-bash.org finden sich Zitate deutscher Politiker wieder. Ich habe etwas gestöbert und gleich etwas gefunden was mir aufgrund der derzeitigen Debatte über das Internet schon etwas sorgen macht.
“Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?”
- Brigitte Zypries, SPD
Quelle (Standard Tolleranz Maschine)
…und was ist eigentlich aus dem Wasser geworden das er in Wein verwandeln wollte?
Quelle (tagesschau.de, Zeit)
“Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt,
sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen.”
- Volker Beck, GRÜNE
